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Digital-Politik

Digitalsteuer EU / GreenSky

Die EU-Digitalsteuer kommt (vorerst) nicht

Die von der EU geplante Besteuerung der großen IT-Unternehmen, die sogenannte Digitalsteuer, ist vom Tisch. Trotz monatelanger Verhandlungen gab es keine Einigung. Frankreich und Deutschland hatten

Gesetz / Abmahnung / EU-DSGVO

E-Evidence-Verordnung: DSGVO „hoch 10“?

„Eine neue EU-Verordnung sieht massive Eingriffe in Grundrechte vor.“ Vielleicht ist es etwas früh gegackert. Dennoch sollten massive Eingriffe in Grundrechte so früh wie möglich